Verbraucherkommissarin fordert bewusste Kunden-Entscheidung
EU will automatische Kreuze in Online-Verträgen verbieten
Moritz Zielenkewitz
Verbraucherschutz für die EU-Bürger hat sich Kommissarin Meglena Kuneva auf die Fahnen geschrieben. Zusatzgeschäfte in Online-Verträgen sollen nur noch durch bewusste Einwilligung des Kunden erfolgen dürfen. Auch den Wettbewerb bei Online-Shops will sie durch einheitliche Regelungen ankurbeln.
In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte Kuneva, dass die EU sich für den Verbraucherschutz im Internet stark machen wolle. Speziell die Zusatzgeschäfte und Abos, welche Kunden oft unfreiwillig über bereits vom Anbieter gesetzte Kreuze eingehen, sind ihr zuwider: "Niemand soll mehr irgendwelche Abonnements oder Zusatzversicherungen abschließen, nur weil er vergessen hat, ein Kreuz zu löschen." Das Geschäftsmodell vieler so genannter Abofallen basiert darauf, dass diese automatisch angekreuzten Felder übersehen werden.
Laut Kuneva muss das unterbunden werden: Durch das eigenständige Setzen der Kreuze müsse eine bewusste Entscheidung des Käufers erfolgen, um über den Vertrag hinausgehende Einverständnisse abzugeben. Diese Aufgabe dürfe dem Käufer nicht in fertigen Formularen vom Anbieter abgenommen werden. Kuneva teilte deshalb mit, sie wolle per EU-Entwurf anregen, solche Praktiken zu verbieten.

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Setzt sich für den Internethandel ein: EU-Kommissarion Meglena Kuneva.
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Internethandel im Visier der EU
Dies sei aber nur ein Problem, mit dem sich der EU-weite Internethandel konfrontiert sieht, so Kuneva. Die Europäische Union brauche mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb, speziell beim elektronischen Handel im Internet. Nach wie vor sei es so, dass ein Großteil der Käufer nur Online-Shops des eigenen Landes besuche. Neben Sprachbarrieren sei der Grund dafür vor allem, dass das Vertrauen in den Internethandel fehle.
Dieser Sorge der Käufer um Regeln und Gesetze anderer EU-Mitgliedsstaaten will Verbraucherkomissarin Kuneva entgegenwirken und "künstliche geographische Schranken bei Internetgeschäften" abbauen. Sie sieht EU-weit geltende Regeln zum Verbraucherschutz, einheitliches Widerrufsrecht und klar definierte Garantiepflichten als Notwendigkeit an, um hier für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen.
Sämtliche Ideen zur Verbesserung des Internethandels und zum Schutz vor ungewollten Zusatzgeschäften will Kuneva am 8. Oktober als Vorschlag für eine EU-Reform vorlegen.
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Wird ja auch mal langsam Zeit
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