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02.07.2008

Wie teuer werden PCs?

Urheberrecht: Streit um Kopierabgabe

Mehmet Toprak

Wenn im Kindergarten der Kuchen gerecht verteilt werden soll, dann übernimmt das am besten die Kindergärtnerin. In Politik und Wirtschaft ist das anders. Da sorgen erwachsene Menschen für die gerechte Aufteilung, wenn die Politik nur die Rahmenbedingungen festlegt. So hat wohl auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Zusammenhang mit den Urheberrechtsabgaben für PCs gedacht.

Noch vor wenigen Tagen erklärte sie auf der Jahreshauptversammlung der GEMA in Berlin, der Gesetzgeber habe lediglich entschieden, dass kopierfähige Geräte wie PCs und Speichermedien vergütungspflichtig seien. Welche Geräte das genau sind und wie hoch der Kopiergroschen ist, sollten die Beteiligten unter sich ausmachen. Dann appellierte sie noch an "Dialog und Kompromissfähigkeit" der Beteiligten. Genutzt hat es nicht viel.

Kaum ist eine Woche vergangen, schon sind diese Beteiligten tief zerstritten. Auf der einen Seite steht die Inkassogesellschaft ZPÜ, die für Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort die Verhandlungen führt. Auf der anderen Seite der Hightech-Branchenverband Bitkom. Jetzt haben die Verwertungsgesellschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Kopierabgabe zwischen 6 und 60 Euro

Für PC-Käufer, egal ob Privatanwender oder Unternehmen, dürfte die Urheberabgabe die PCs spürbar verteuern. Wie spürbar, darüber streiten sich die Verhandlungsführer. Die Inkassogesellschaft ZPÜ fordert rund 60 Euro pro PC als Kopierabgabe. Die Bitkom dagegen will nur 6 Euro rausrücken. Bitkom Geschäftsführer Bernhard Rohleder weist darauf hin, dass preiswerte PCs schon für 200 Euro zu haben sind und bezeichnet die geforderten 70 Euro als "völlig unverhältnismäßig". Außerdem seien einzelne Teile von PC Systemen, wie beispielsweise Scanner, ohnehin schon abgabepflichtig. Als Kopien zählen beispielsweise urheberrechtlich geschützte Textdokumente, aber auch legal kopierte Musik-CDs.

Um ihren Standpunkt öffentlichkeitswirksam zu untermauern, hat die Bitkom erst vor Kurzem eine Studie bei TNS Infratest in Auftrag gegeben. Demnach werden PCs nur selten zum Kopieren verwendet, genauer gesagt nur zu 0,2 Prozent. Für die Studie hatten 7.000 Anwender zwei Wochen lang ihre PC-Nutzung protokolliert.

Auf der Homepage der ZPÜ liegt noch keine offizielle Stellungnahme zu den gescheiterten Gesprächen vor. Allerdings hat sich GEMA-Sprecherin Bettina Müller gegenüber dem Newsdienst Silicon geäußert. Kommentarlos rechnet Müller darin vor, dass die Bitkom gar keine 6 Euro pro PC bietet, sondern lediglich 4,80 Euro. Und darin seien bereits Abgaben für eingebaute CD- oder DVD-Brenner enthalten.

Cent-Beträge hin oder her, zwischen 60 Euro pro PC und 6 Euro klafft eine unüberbrückbare Lücke. Viel Raum für Verhandlungen, neue Pressemitteilungen und Gegen-Statements. Vielleicht wäre es doch besser gewesen, wenn sich die Bundesjustizministerin Zypries auf das alte Prinzip aus den Kindergarten besonnen hätte: Am gerechtesten geht es eigentlich zu, wenn die Kindergärtnerin den Kuchen verteilt.

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News Flash, am 13.10.2008 13:46

Urheberrecht: Streit um Kopierabgabe

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