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02.07.2008
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Slowakische Firma droht Kundendaten an Ermittler weiter zu geben

Fastload.tv: Filesharing-Anbieter versucht Kunden zu erpressen

Jan Johannsen

Die anwaltliche Empfehlung von Dr. Wachs lautet: "Adressaten dieser Schreiben sollten auf keinen Fall dem Zahlungsbegehren nachkommen. Hinsichtlich der Unterlassungserklärung würde ich auch eher abraten diese zu unterzeichnen, weil ich rechtliche Schritte von Oxyron s.r.o. für unwahrscheinlich halte. Sicherer ist es auf jeden Fall mit einem spezialisierten Anwalt Kontakt aufzunehmen und sich entsprechend beraten zu lassen."

Der auf Medien- und Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote aus Köln ist ähnlicher Meinung. Er meint, dass es bei dem Schreiben von fastload.tv / Oxyron nicht mit rechten Dingen zugehe. "Grundsätzlich sei es zwar möglich, dass eine Staatsanwaltschaft Rechtshilfeersuchen an Behörden im Ausland stellt. Bei Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die einzelnen Tauschbörsennutzer ist dies aber nicht gängige Praxis." Außerdem dürfe der Anbieter die Verbindungsdaten gar nicht speichern, die er an die Staatsanwaltschaft weiter zu geben droht. Grote rät allen Betroffenen klipp und klar: "Das Schreiben ist kein Anlass eine Zahlung zu leisten." Er empfiehlt ebenfalls einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der sich in dem Rechtsgebiet auskenne.

Auch Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hatte schon mit Verbrauchern zu tun, die Post von fastload.tv erhalten hatten. Da man in den seltensten Fällen einen rechtsgültigen Vertrag eingegangen sei, rät sie dazu "sich auf keinen Fall erpressen zu lassen". Selbst wenn wirklich Ermittlungen laufen würden, bestünde für fastload.tv kein Anspruch auf Schadensersatz.

Briefkastenfirma?

Oxyron s.r.o. / fastload.tv residiert in der Straße Stefanikova 7 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der Firmensitz befindet sich damit in direkter Nachbarschaft des Palastes des slowakischen Präsidenten. Auffällig ist, dass zahlreiche Firmen, die Dienstleistungen in Deutschland und Österreich anbieten unter dieser Adresse ihren Firmensitz haben. Eine mögliche Erklärung ist, dass es sich um ein Gebäude mit vielen Briefkästen handelt. Unternehmensberatungen raten zum Beispiel zur Gründung einer s.r.o.-Gesellschaft in der Slowakei und bieten über Online-Formulare die Gründung einer solchen Firma innerhalb von zehn Minuten an.

Briefkästen

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Hoffentlich ist der Firmensitz von Oxyron s.r.o. größer als ein Briefkasten.

Vom Saulus zum Paulus

In einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2008 kündigt die Oxyron s.r.o. , nach eigenen Angaben "einer der weltweit größten Entwickler und Anbieter von P2P (Filesharing) Software" mit aktuell acht Mitarbeitern, eine Kampagne gegen "Kinderpornographie und Gewalt im Internet" an. Sie habe einen "selbstlernenden Content-Filter entwickelt welcher verdächtige Dateitausch-Vorgänge unter den P2P-Nutzern sofort an die Mitarbeiter meldet." Läge ein Missbrauchsfall vor, würden die Kundendaten und IP-Daten sofort an die zuständigen Staatsanwaltschaften über eine automatisierte Schnittstelle weitergeleitet.

Bisher werde bereits mit den Behörden in Deutschland, der Schweiz und auch Österreich zusammengearbeitet. Andere internationale Ermittlungsbehörden würden in Zukunft hinzukommen. Bereits am ersten Einsatztag des Systems seien über 1.000 verdächtige Nutzerkonten entdeckt worden. Wie diese enge Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden mit den Drohschreiben zusammenpasst konnte man uns bei Oxyron / fastload.tv leider nicht erklären. Man war für netzwelt überhaupt nicht erreichbar. Eine Anfrage per E-Mail blieb unbeantwortet und über eine Telefonnummer verfügt das Unternehmen scheinbar nicht. Der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer Johann Hospital aus Aachen, war ebenfalls nicht zu erreichen.


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