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13.12.2007

Geplante Reform des kanadischen Urheberrechts gestoppt

Internet-Proteste verhindern kanadisches DMCA-Gesetz

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Nach einem groß angelegten Internet-Protest hat die kanadische Regierung das umstrittene Gegenstück zum nordamerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorerst auf Eis gelegt. Die Gesetzesvorlage sollte vor allem die Rechte der Copyright-Inhaber stärken und dazu sämtliche Versuche, kopiergeschützte Medien und Geräte zu modifizieren, ausnahmslos unter Strafe stellen. Nun soll der zurückgezogene Gesetzesentwurf überarbeitet werden.

Die kanadische Umsetzung neuer Copyrightgesetze orientiert sich am amerikanischen DMCA, der bereits 1998 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde. Web-Aktivisten war dieser Gesetzesentwurf jedoch viel zu unausgewogen, weshalb sie kurzerhand eine Internet-Kampagne ins Leben riefen. Hierbei forderten sie vor allem das "Fair Use"-Prinzip ein, also die Möglichkeit, Kopien für den persönlichen Gebrauch anzufertigen. Die Gesetzesvorlage ließ hier keinerlei Spielraum zu.

Federführend beim Protest waren unter anderem Cory Doctorow, der ehemalige Frontmann der Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) und der Rechtsprofessor Michael Geist. Dieser kritisierte die nach US-Vorbild angestrebte Reform mit deutlichen Worten in seinem Blog und auf dem Videoportal Youtube. Eine vom Wissenschaftler ins Leben gerufene Facebook-Gruppe hatte binnen einer Woche bereits mehr als 10.000 Mitglieder.

Die heftig umstrittene Vorlage hat der kanadische Wirtschaftsminister Jim Prentice inzwischen zurückgezogen, verteidigt den Entwurf allerdings mit den Anforderungen des WIPO-Abkommens (World Intellectual Property Organization). Danach sei Kanada verpflichtet, die dortigen Urheberrechts-Gesetze internationalen Standards anzupassen.

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News Flash, am 08.01.2009 07:28

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