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18.11.2007

Den Volksvertretern über die Schulter schauen

Politiker im Netz: Mehr Transparenz für die Bürger

Patrick Woods

Politiker - das ist für viele Bürger ein Reizwort. Sie sitzen viel zu weit weg in Berlin oder Brüssel und entscheiden unangenehme Dinge, ohne dass man einen Einfluss darauf nehmen könnte. Doch der Eindruck täuscht: Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, die Volksvertreter zu überwachen und der Politik auf die Finger zu schauen.

Gerne würden viele den Abgordneten über die Schulter blicken und auch einmal selbst eine kritische Frage stellen dürfen. Das erscheint jedoch nicht so besonders leicht. Wie soll man denn einen viel beschäftigten Politiker erreichen oder sich über die tägliche Arbeit der Berufsdemokraten informieren? Ganz einfach: über das Internet.

Politik im Netz

Das Netz bietet völlig neue Wege, die Volksvertreter zu beobachten und sich selbst aktiv an der Demokratie zu beteiligen. Politik muss nicht weit weg sein und nur im Fernsehen sichtbar stattfinden. Jeder Bürger kann seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten einfach beobachten und kontaktieren.

Mehr als nur einen flüchtigen Blick ins Parlament erhaschen

Unternehmen und User haben sich schon längst daran gewöhnt, dass das Internet ein schnelles und interaktives Informationsmedium ist. Nun sind auch die Abgeordneten dran: kritische Fragen stellen, beobachten, wo sich der sich der Volksvertreter zur Zeit befindet und herausfinden, wie er bei bestimmten Bundestagsabstimmungen entschieden hat. Beispielsweise auf "Abgeordnetenwatch.de"

Abgeordnete beobachten

Während einer Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht im Hamburg im Jahr 2004 kam von Bürgern immer wieder der Vorbehalt auf, dass man die Kandidaten, die man wählen müsse, ja kaum kenne. Boris Hekele und Gregor Hackmack nahmen dies zum Anlass, etwas dagegen zu unternehmen.

Beide waren schon zuvor im Verein "Mehr Demokratie e.V." engagiert, einem Wählerverbund, der das "Recht auf Volksabstimmung" fordert. Sie versammelten ein Team um sich und schufen die Plattform "Abgeordnetenwatch.de". Hier konnten sich die Abgeordneten der Hansestadt den Bürgern vorstellen. Mittlerweile ist das Portal das größte deutsche Angebot im Netz, wo die Bürger den Kontakt zu den Politikern suchen können.

Den Volksvertretern auf den Zahn fühlen

Aus dem Projekt für die Hansestadt wurde im Laufe der Jahre ein bundesweites Angebot. 2005 kam im Zuge der Bundestagswahl das Angebot "Kandidatenwatch" hinzu, wo die Bundestagsabgeordneten in spe Rede und Antwort stehen mussten. Seit Dezember 2006 ist Abgeordnetenwatch für alle 613 amtierenden Bundestagsabgeordneten zuständig.

Die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind hier ebenfalls erreichbar. In Zukunft sollen auch noch die einzelnen Landtage der Bundesländer hinzukommen. Das Prinzip ist einfach, aber effektiv. Bürger können den Abgeordneten über ein Formular auf der Webseite eine Frage stellen, die Betreiber leiten diese per E-Mail an den Politiker weiter und veröffentlichen die Antwort.

"Wie stehen Sie zu den Studiengebühren, was halten Sie von der Vorratsdatenspeicherung, welche Position haben Sie bei der Privatisierung der Bahn, sind Sie für oder gegen den Mindestlohn"? Hier müssen Politiker Farbe bekennen und ihren Wählern Rechenschaft ablegen. Allgemeine Fragen sind eher selten, Polemik kommt beinahe nie vor, die User informieren sich genau und stellen meist sehr detaillierte Fragen, die nicht mit wenigen verwaschenen Floskeln zu beantworten sind.

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News Flash, am 01.12.2008 16:54

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