Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab 2008
Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Sicherheit
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, alle Daten zu Telekommunikationsverbindungen für mindestens sechs Monate aufzubewahren. Kritiker sehen die Bürgerrechte durch dieses Gesetz massiv beeinträchtigt und zweifeln zudem an dessen Verfassungsmäßigkeit.
Zwei Enthaltungen im Bundestag, aber 366 Ja-Stimmen bei 156 Gegenstimmen - damit kann die von der Bundesregierung vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung ab 2008 in Kraft treten. Das von CDU, CSU und SPD aufgestellte Gesetz sieht vor, sämtliche Verbindungsdaten für Internet, Telefon, Handy oder E-Mail sechs Monate lang zu speichern. Bei Handy-Telefonaten und SMS-Nachrichten soll neben dem Gesprächsdatum auch der Standort protokolliert werden. Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur für Rechnungen relevante Daten speichern und müssen diese auf Kundenwunsch löschen.
Bürger unter Pauschalverdacht
Bundesjustizministerin Zypries entgegnete Kritikern des Gesetzes, Deutschland befinde sich mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung keineswegs auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Die Datenabfrage werde vielmehr nur eingesetzt, um solche Straftaten aufzudecken, die über moderne Telekommunikationsmittel vorbereitet wurde. Das umfasst allerdings auch minderschwere Vergehen und geht Datenschützern deutlich zu weit: Auf Vorrat gespeicherte Daten würden jedermann unter Pauschalverdacht stellen. Zudem sei zu befürchten, dass die Information nicht nur dazu genutzt würden, um Straftaten aufzudecken. Beispielsweise fordert die Musikindustrie schon seit längerem Zugriff auf die Verbindungsdaten von Tauschbörsen-Nutzern.
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, sondern tritt erst nach Zustimmung durch den Bundespräsidenten in Kraft. Zahlreiche Organisationen wollen in diesem Fall eine Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen.
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Na prima.
Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Was ich wählen werde - und ob überhaupt, weiß ich noch nicht. Für die herrschende Clique aber gibt es jedenfalls von mir keine Stimme mehr. Erst die Lügerei mit der Mehrwertsteuer und jetzt so etwas.
Ehrlich gesagt - verarschen kann ich mich alleine.
Natürlich wird dieses "Gesetz" nicht dazu führen, daß auch nur ein einziger Terrorist gefaßt wird, die wissen schon, wie sie das umgehen können. Dafür werden sich jetzt andere die Hände reiben, nämlich z.B. die Musikindustrie.
Bei der Aushöhlung des Bankgeheimnisses war es ja nicht anders: Kein Terrorist wurde dadurch gefaßt - aber dafür hat jetzt jede Tippse beim Arbeitsamt ungehinderten Zugang zu allen Kontodaten.
Das Volk da oben weiß schon, wie es einem den letzten Rest an Lebensqualität auch noch zerstört. Schöne neue Welt - ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte. :(
Sorry für die harten Worte, aber das mußte jetzt mal raus.
Zitat:
Die Politiker kennen den Umstand das das Langzeitgedächtnis des Wählers extreme gestört ist.
Und solche Taten sind bis zu den nächsten Wahlen längst vergessen.
Wenn eine kleine (Piss)gewerkschaft den Bahnverkehr stören kann,wieso können nicht Millionen von Wählern etwas erreichen?
68 war das anders,und damals waren die Anlässe noch nicht einmal so gravierend.
Die Sesselpupser,die sich Abgeordnete nennen,vergessen das sie vom Volk gewählt sind und eigentlich die Interessen ihrer Wähler vetreten sollen.Heissen sie nicht auch "Volksvertreter"?
Zitat:
Wählen sollte man schon,denn Nichtwähler geben durch ihr Schweigen den Regierungsparteien Recht.
Auf jeden Fall:;
:rolleyes:Gysi und Lafontaine werden sich freuen.:rolleyes:
Ps.
Und wie es den Leser interessiert siehst du ja an den Reaktionen hier.:rolleyes:
M.f.G.
Zitat:
Die Sesselpupser,die sich Abgeordnete nennen,vergessen das sie vom Volk gewählt sind und eigentlich die Interessen ihrer Wähler vetreten sollen.Heissen sie nicht auch "Volksvertreter"?
Sie kennen aber auch das Phänomen, daß ihr eigenes Langzeitgedächtnis nicht funktioniert. Daß sie eigentlich die Interessen ihrer Wähler vertreten sollen, haben die nach der Wahl schnell vergessen.
Zitat:
Die sicher nicht, jedenfalls werde ich keinen Lafontaine, den 3-Tage-Finanzminister, wählen.
Ehrlich gesagt, ich wünsche mir eine etwas liberalere Politik. Wenn sich überhaupt jemand von den bekannteren Politikern über meine Stimme freuen kann, dann wäre es höchstwahrscheinlich Herr Westerwelle.
da kriegt man langsam echt paranoia....was wird denn eigentlich noch nicht kontrolliert???? Ach ja das Fleisch :D
terrorverdächtig??? wo fängt das an und wo hört das auf???
die ganze überwachung, dient sicherlich dazu, dass man frühzeitig mitbekommt, wenn das volk die schnauze voll hat...
Zitat:
Herr @King W. sie sind gerade in der Beliebtheitsskala um einige Punkte abgestürzt.:rolleyes:
Westerwelle und Niebel sind doch die Wendehälse der Nation?
Glauben sie Herr King W.,die "liberalen" hätten dagegen gestimmt,wenn sie denn mitregieren dürften?
Im Augenblick benimmt sich die FDP wie kleine Kinder denen man das Teletubbie-Video versteckt hat.
Ps.
Solange es noch Gültigkeit hat:
Holt euch das aktuelle Grundgesetz>> Grundgesetz (Auslaufmodel)
m.f.G.
Geschaetzte 85% derer, die darueber abgestimmt haben, wissen nicht was ein "Browser" ist. :wall:
Ich hoffe auf die Verfassungsbeschwerde, bin aber eher skeptisch.
Spielzeuge, die Kinder einmal haben, kann man ihnen nur schwer wieder wegnehmen.
Was mich am meisten aergert, ist, dass man unter dem Deckmaentelchen der Terrorismusbekaempfung den Leuten alles verkaufen kann.
(Massenvernichtungswaffen im Irak - Muahahahaha)
Da heisst es nur wieder:
Zitat:
Und so geht sie dahin, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Zitat:
So isses!
Zitat:
Glauben sie Herr King W.,die "liberalen" hätten dagegen gestimmt,wenn sie denn mitregieren dürften?
Im Augenblick benimmt sich die FDP wie kleine Kinder denen man das Teletubbie-Video versteckt hat.
Glauben heißt: Nicht wissen. Es ist schwer zu sagen, was wäre wenn...
Tatsache ist jedenfalls, daß wir von allen Regierungsparteien vor der Wahl nach Strich und Faden belogen worden sind. Stichwort: Mehrwertsteuer. Na ja, von der SPD nicht ganz so schlimm, denn die wollte ja um 2% erhöhen. Trotzdem: Lüge bleibt Lüge und einen Politiker, der mich vor der Wahl belügt, nur um an die Macht zu kommen und dann sein Wort nicht hält, ist für mich nicht mehr wählbar. Das war übrigens schon vor dem jetzigen Gesetz so.
Die Frage ist aber, wen kann man denn überhaupt noch wählen? Herrn Dosenpfand-Trittin? Ich denke mal, eher nicht.
Und die Linkspartei? Bei deren Wahlprogramm fühle ich mich ziemlich fatal an die Ära Brandt erinnert. Wer von den Älteren erinnert sich nicht noch an seinen Ausspruch: "Wir müssen die Wirtschaft prüfen, wie weit sie belastbar ist". Die Prüfung endete bekanntlich mit der 1. Million Arbeitsloser und den ersten Staatsschulden. Und jetzt wieder eine Partei wählen, die eine ähnliche Richtung einschlagen will? Kann ich mir ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen. Und wenn, dann höchstens, um die herrschende Clique zu ärgern.
Was bleibt denn dann noch? Ob die FDP wirklich eine bessere Politik machen würde, ob sie diesen unsäglichen Gesetzten zugestimmt hätte, wir wissen es nicht. Immerhin: Wir sind bislang nicht belogen worden - wenigstens das nicht.
Zitat:
Und solche Taten sind bis zu den nächsten Wahlen längst vergessen.
Wenn eine kleine (Piss)gewerkschaft den Bahnverkehr stören kann,wieso können nicht Millionen von Wählern etwas erreichen?
68 war das anders,und damals waren die Anlässe noch nicht einmal so gravierend.
Die Sesselpupser,die sich Abgeordnete nennen,vergessen das sie vom Volk gewählt sind und eigentlich die Interessen ihrer Wähler vetreten sollen.Heissen sie nicht auch "Volksvertreter"?
Wenn ihr für die Zukunft eurer Kinder sorgen wollt, beschafft ihnen frühzeitig ein Parteibuch. Bildung ist eigentlich nicht so wichtig, Studium ist gut aber nicht zwingend, Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand sind nicht erforderlich, ja eher störend. Wichtiger ist eigentlich "Nicht-Wissen", lernen sich wie ein Fähnchen im Wind zu drehen, Beharrlichkeit, Fleiß, Präsenz in der Partei und Öffentlichkeit. Wenn dann euer Ziel erreicht ist und euer Nachwuchs Politiker ist, wundert euch nicht über Gesetze die keiner so richtig verstehen kann. Aber ist ja auch nicht so schlimm, denn seht zu das von den Privilegien was abbekommt und das Altersheim ;) fällt bestimmt auch ein bisschen besser aus. :rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Dieser Beitrag wurde mit Wut im Bauch und über mehrere Stunden mit Unterbrechungen geschrieben, evt. Nichtverstehen meiner Gedanken sind nicht gewollt aber verständlich!
PS: Wählen? Ja, welches Schweinerl darfs denn sein?
Zitat:
.pdf fuer die Sammelklage: http://www.quefi.de/img/demo/Merkblatt_Vollmacht.pdf
quefi.de/img/demo/Merkblatt_Vollmacht.pdf (unregistriert)
Dann beteilige dich und hoffe nicht nur auf die anderen! Beteilige dich doch einfach global, um deine Meinung zu vertreten.
Bezueglich der Wahlen gilt im Grunde das selbe, dieses Recht nicht zu nutzen, und sich auf die anderen zu verlassen, ist nicht der richtige Weg.
Ich persoenlich bin mit meiner Wahl zufrieden. Liegt aber auch daran, dass ich mit meinem Abgeordneten in Kontakt getreten bin, schon lange bevor das Thema so heiss geworden ist. Daher nehmt auch die Zeit und redet mit den Menschen die sich zur Wahl stellen.
Einfach zur nächsten Schule zu gehen und dort mit Stift und Papier waehlen, so sieht es bei mir immer aus, und dann eine spontane Entscheidung zu treffen ist auch nicht unbedingt das Beste. Einfach informieren, nicht nur eine Woche vor der Wahl, sondern langfristig und dann die Entscheidung treffen.
Die jetzige Regierung ist zwar ein schoender Farb-Kontrast, mehr aber auch nicht. Das die weg sollten, duerfte jedem klar sein, und doch wird es anders kommen.
Nun ja, leider waehlen zu viele Menschen das falsche fuer mich, sodass mein Stimmchen untergeht.
delforcer
p$: Uebersicht der Stimmverteilung und weitere Informationen:
Querdenker, Freiheitsliebende und Idealisten :: View topic - Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen
quefi.de/forum/viewtopic.php?t=303 (unregistriert)
= bei weitem weniger Text, jedoch inhaltlich informativer. So kann es gehen!
Warum sollte deine Stimme untergehen? Du bist ja nicht der Einzige, der so denkt. Vielleicht bist du ein Wassertropfen in einem großen See, wenn er fehlt, ist der See zwar immer noch da, andererseits - wenn alle Wassertropfen verschwinden, ist der See trocken und dann bekommen auf einmal alle diejenigen Durst, die sich vorher an dem See gestört haben.
Ja, du hast Recht - und Unrecht zugleich: Als Einzelner kannst du nicht viel erreichen, aber du bist ja nicht allein ...
Na siehst du, geht doch.
Und deswegen sollst auch du waehlen gehen. War wohl doch etwas manipulation drin, aber diese Erkenntnis ist schoen geworden.
delforcer
Das werde ich wohl auch tun. Ich weiß nur noch nicht, wen ich denn noch wählen könnte:
Durch diese Vorratsdatenspeicherung sind die beiden zur Zeit regierenden Parteien für mich total unwählbar geworden. Und mit der übrigen Politik bin ich auch nicht einverstanden. Um nur mal ein Beispiel zu nennen: Die Zwangsbeimischung von Biosprit zu Diesel und Benzin. Jetzt werden riesige Flächen gebraucht, um Raps für Biodiesel anzubauen und aus Weizen wird Bio-Ethanol gemacht, womit das Benzin gepanscht wird. Diese Flächen fehlen jetzt für den Nahrungsmittelanbau. Die Konsequenzen siehst du sofort, wenn du mal nach Aldi gehst und dir ein Brot oder einen Liter Milch kaufst. :(
Eine Politik, in dem Fall vielleicht sogar gut gemeint, aber viel zu kurz gedacht.
Und das blöde Gerede von den Chinesen, die uns das Getreide wegfressen und die Milch wegsaufen - ja, wer glaubt denn diesen Schwachsinn noch?
Die Grünen stehen bei mir für Ökosteuer, teuren Sprit und teuren Strom. Dazu noch für das bescheuerte Dosenpfand. Ehrlich gesagt, die möchte ich auch nicht so gern haben.
Die Linken? La Fontaine und Gysi sind mir bislang eigentlich nur durch Kritik und Nörgelei aufgefallen und dadurch, daß sie alle möglichen Forderungen stellen, sich aber bedeckt halten, wenn es ans Bezahlen geht. Übrigens: Wir hatten ja schon mal einen real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden. Da mußten die Herrschenden ihr Volk einmauern, damit es nicht wegläuft. Ist wohl auch keine ernstzunehmende Alternative.
Was bleibt denn da noch? Die FDP? Völlig einverstanden bin ich mit deren Politik auch nicht. Ich hoffe bei dieser Partei aber auf eine etwas ehrlichere Politik und vor allen Dingen ein klares Nein zu den jetzigen Schnüffelgesetzen. Wenn das kommt, denke ich mal, haben sie eine Chance verdient.
Aber wie man es auch macht - falsch macht man es sowieso. :keineahn:
Jap dieses Problem stellt sich auch anderen. Mir eingeschlossen, aber ich habe meine Favoriten und meine "Feinde".
Das alles eh Verarsche ist, darueber muessen wir echt nicht diskutieren. Besonders den Punkt mit der Milch finde ich witzig, denn nicht mal ich vertrage das Zeug sonderlich gut. Mal davon abgesehen, dass es nicht so gesund ist wie es immer gesagt wird. Da nehm ich dann doch die Soja-Milch.
Meine eingemautere Kindheit war aber besser, als die Zukunft von morgen.
Ansonsten heisst es hier, abwarten, informieren und dann ein Kreuzchen auf das Papier setzen.
delforcer
Wir jammern auf hohem Niveau
Zitat:
Eine Politik, in dem Fall vielleicht sogar gut gemeint, aber viel zu kurz gedacht.
Und das blöde Gerede von den Chinesen, die uns das Getreide wegfressen und die Milch wegsaufen - ja, wer glaubt denn diesen Schwachsinn noch?
:keineahn:
Zitat:
Wenn ich mir also überlege, dass ich durch die Beimengung von Bioethanol alle 100 km etwa den Wochenbedarf eines hungerleidenden Kindes durch meinen Auspuff feuere, dann wird mir schlecht.
Ich erinnere: Etwa 100 000 Menschen sterben täglich an Unterernährung - und wir beklagen die Butterpreise bei Aldi :dow: :dow: :dow: :dow: :dow:
Nachtrag: Die Vollmacht für die Sammelklage bringe ich gleich morgen auf den Weg
Zitat:
Wenn ich mir also überlege, dass ich durch die Beimengung von Bioethanol alle 100 km etwa den Wochenbedarf eines hungerleidenden Kindes durch meinen Auspuff feuere, dann wird mir schlecht.
Geht mir nicht anders. Aber bevor ich irgend jemanden wähle, der dafür verantwortlich ist, mache ich mir lieber einen Knoten in den Arm!
Ja, ich werde wählen gehen, ganz sicher sogar. Es ist die einzige kleine Chance, die herrschende Clique weg zu bekommen.
@ del: Ich fühle mich durchaus nicht manipuliert, wollte mit meinem vorletzten Beitrag nur eine Diskussion anstoßen - hat ja auch geklappt.
Zitat:
Dann teil es bitte, da es von diesem Thema abweicht.
delforcer
p$: Die wenigen Themen, welche mich hier noch interessieren sollten, dann doch ordentlich sein :)
:hmmm: Stimmt eigentlich.
aber wo teilen? Die Beiträge gehen ja fließend ineinander über, da wäre jeder Schnitt willkürlich. Also lasse ich es.
Aber meine Bitte an alle (auch an mich selbst - **schäm**): Zurück zum Thema - und das heißt Vorratsdatenspeicherung!
Ja,ja die Stasi lässt grüßen. Nur die (Briefe u. Packete)Postzensierung fehlt eigendlich noch, dann simmer wieder so weit. Oh Deutschland welch eine Hassliebe.
Zitat:
aber wo teilen? Die Beiträge gehen ja fließend ineinander über, da wäre jeder Schnitt willkürlich. Also lasse ich es.
Aber meine Bitte an alle (auch an mich selbst - **schäm**): Zurück zum Thema - und das heißt Vorratsdatenspeicherung!
Ja Euer Ehren, ich bekenne mich schuldig im Sinne der Anklage. Zu meiner Verteidigung möchte ich anführen dass ich provoziert wurde http://www.cosgan.de/images/smilie/boese/a037.gif
Natürlich habt ihr Recht. Mit jedem dieser Gesetzesvorhaben wird in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und - je größer die Speichermedien und je leichter sie zu vernetzen sind - desto größer werden die Begehrlichkeiten von "Big brother".
Dieses, und viele Vorhaben von Scheuble & Co., machen unseren Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Dazu gehort, mancher hört es ungern, auch das *Kneipennichtmehrrauchendürfengestez* als auch das *ichdarfnichtmehrschellfahrenauffreienautobahnengesetz* - ich komme schon wieder vom Thema ab http://www.quassel-ecke.at/wbb2/images/smilies/z102.gif oder bin ich ganz eng am Thema :dow:
Ach...ja...ich liebe unseren Staat...:guns:
Geb den Anwalt auch meine Vollmacht.
Hm...wählen...wen könnte man noch wählen??? Ich weiß es!!! Ich wähle die Biertrinker-Partei! :saufpart: Mit drei Promille interessiert es einen nicht mehr, ob man überwacht wird oder nicht :biglol:
Aber mal im Ernsten: Was soll das alles? Die Politiker meckern über die Stasi rum, wie schlimm es doch war und selber sind sie auch nicht besser... im Gegenteil... ich frag mich, wo das noch hinführen wird...
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