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06.11.2007

Bundestag entscheidet am Freitag

Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Patrick Woods

Am kommenden Freitag soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Damit könnte das Gesetz schon in weniger als zwei Monaten in Kraft treten. In der Opposition, aber auch in der Bevölkerung regt sich Protest gegen die geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten. Heute finden deutschlandweit Demonstrationen gegen den Entwurf statt.

Nach dem Gesetzesentwurf müssen Telekommunikationsanbieter wie Internetprovider, Telefonanbieter oder Handynetzbetreiber alle Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate speichern. Handyprovider müssen zudem die Ortskoordinaten des Aufenthaltsortes speichern. Damit kann das Kommunikationsverhalten der Bürger nachvollzogen werden.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 22.09. in Berlin (Foto: AK Vorratsdatenspeicherung)

Das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten" soll der Terrorbekämpfung dienen. Datenschützer sehen in dem Gesetzesentwurf eine Bedrohung der Privatsphäre der Bürger. Die Initiative "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" organisiert heute, am 6. November, bundesweit über 40 Demonstrationen in Deutschland gegen das Gesetz.

In vielen großen und mittelgroßen Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, aber auch Aachen, Kassel, Potsdam oder Osnabrück treffen sich heute am späten Nachmittag die Aktivisten und Bürger zu Kundgebungen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Internetnutzern. Zu den Unterstützern der Aktion zählen unter anderem der Chaos Computer Club und der Deutsche Journalisten-Verband.

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Thema: News - Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung

geldmann3, am 29.11.2007 12:04

Ich finde so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Beispiel dafür wie schnell im Gesetz eine Menschenrechtsverletzung eintreten kann wenn das Volk sich nicht einmischt. Ich bin auf jeden Fall für die umbedingte Verhinderung des Gesetzes da durch dieses die Privatsphäre in naher Zukunft gefährdet werden würde. Es ist höchste Zeit was dies angeht in die Politik einzuschreiten, wie auch immer- Ich bin keiner der Angst vor der totalen Überwachung hat, sondern einer der Angst vor der totalen Kontrolle zurecht zu fürchten lernen versucht.

ALLES GEGEN UNTERDRÜCKUNG!!!

Meine ICQ Nr 363798542

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